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Nebeneinkünfte

Seit mehreren Wochen beschäftigt wieder einmal ein altes Thema die Medien und die öffentliche Diskussion: Die Nebeneinkünfte von Politikern. Generalsekretäre und Bürgermeister beziehen Gehälter von großen Unternehmen, ohne eine plausible Begründung dafür anführen zu können. So etwas wie Unrechtsbewusstsein scheint nicht vorhanden zu sein.

In der Folge haben sich Politiker aller Parteien, aber auch Verbände mit Vorschlägen zu Wort gemeldet, wie man dem resultierenden Vertrauensverlust entgegensteuern kann. Der folgende Beitrag soll sich kurz mit Überlegungen in dieser Richtung beschäftigen.

Man könnte auf die Idee kommen, Politikern sämtliche Nebeneinkünfte zu verbieten. Daran schließt sich sofort die Frage an, ob das eine gerechte Lösung wäre, und wie überhaupt der Begriff der Einkünfte definiert werden soll. Betrachten wir einige Beispiele. Ein Politiker hat ein Sparbuch und erhält Zinsen für die Einlage. Sicherlich wird hier niemand Bedenken äußern können und die Zinsen als problematische Einkünfte einstufen. Ein anderer Politiker ist Rechtsanwalt und Partner einer Anwaltskanzlei. Er entscheidet sich, seine Beteiligung nicht zu verkaufen, als er in den Bundestag gewählt wird, und erhält von den anderen Partnern eine Vergütung für deren Umsätze mit seinen alten Mandanten. Kann sich hier vielleicht jemand beschweren? Meines Erachtens nicht. Nehmen wir nun noch einen Handwerksunternehmer, der für einige Jahre in das Parlament gewählt wird, und dessen GmbH von einem angestellten Meister für ihn betrieben wird und Dividenden an ihn zahlt. Sollten das etwa unzulässige Einkünfte für ihn sein?

Man muss sich dem Thema also anders nähern. Problematisch wird es nämlich dann, wenn die Einkünfte eines Politikers seine Arbeit berühren könnten. Der Politiker, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber, einem großen Stromkonzern, ohne nachweisbare Tätigkeit weiter Geld bezieht, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er diese Bezüge bekommt. Das Unternehmen zahlt sie nicht aus einer rechtlichen Pflicht heraus, und bestimmt auch nicht aus Menschenfreundlichkeit. Ähnlich ist der Fall zu würdigen, bei dem ein Politiker extrem hohe Honorare für einen Auftritt bei der Veranstaltung eines Unternehmens bekommt. Schließlich ist da noch die Frage, wie ein Politiker zu beurteilen ist, der wesentliche Anteile an einer Aktiengesellschaft der Energiebranche hält und dann in einem Ausschuss über Emissionsvorschriften federführend tätig wird.

Glücklicherweise gibt es ein Vorbild, wie man das Problem regeln könnte. Die amerikanischen SEC-Vorschriften zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers fordern die Offenlegung z.B. von Aktienbesitz und anderen wesentlichen Geschäftsbeziehungen des Wirtschaftsprüfers und verbieten ihm ggf. die Abschlussprüfungstätigkeit. Warum geht es in der Politik nicht genauso? Ich schlage die folgenden Maßnahmen vor:

 

    1. Alle Bundestagsabgeordneten sind verpflichtet, dem Präsidenten des Bundestages die Höhe ihrer Nebeneinkünfte sowie deren Quellen offenzulegen. Weiterhin haben sie wesentliche Unternehmensbeteiligungen oder ähnliche Interessen offenzulegen. Ein unabhängiger Ausschuss bewertet diese Angaben nach einem Verhaltenskodex. Er ist berechtigt, bestimmte Einkünfte zu verbieten bzw. zum Verkauf von Anteilen aufzufordern.

    2. Das gleiche Verfahren gilt für alle Länderparlamente.

    3. Funktionsträger ohne Abgeordnetenstatus müssen gleichartige Meldungen innerhalb ihrer Partei machen.

    4. Die Arbeit der Kontrollgremien wird regelmäßig von Bundes- oder Landesbehörden überprüft.

Leider wäre es rechtlich nicht möglich, einen Abgeordneten mit Einkünften, die als problematisch eingestuft werden, von Abstimmungen über dann kritische Gesetzentwürfe auszuschließen, und meiner Meinung nach auch nicht zielführend.  Man könnte ihm aber untersagen, dann eine leitende Stellung in einem Parlamentsausschuss einzunehmen oder als entsprechender Minister zu arbeiten.

Es ist tragisch, wie wenig Vertrauen in die Politik noch herrscht. Wenn unsere Politiker nicht ihre Mentalität und ihr Verhalten drastisch ändern, wird es noch sehr viel schlimmer werden. Es ist nämlich dem Arbeitlosen, der nach „Hartz IV“ fast kein Geld mehr bekommt und für einen Euro je Stunde arbeiten soll, und dem Arbeitnehmer, dessen Job nach Polen verlegt wird, nicht begreiflich zu machen, warum unsere Politiker sich dennoch die Diäten erhöhen, und dann auch noch an Nebeneinnahmen einsammeln, was sie nur erhaschen können.

Hoffen wir also, dass eine Regelung in ähnlicher Form wie von mir vorgeschlagen kommt.

 

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